Wieder haben wir ein rechtliches Thema anzubieten: Die neue EU-Verordnung TTPA.
Damit sollen neue Regeln für Transparenz und das Targeting politischer Werbung geschaffen werden und Informationsmanipulation und vermeintlicher ausländischen Einflussnahme auf Wahlen entgegenwirken. Die entsprechende EU-Verordnung über die Transparenz politischer Werbung ist seit April 2025 schon in Kraft. Der Rest der Verordnung, einschließlich der Transparenzpflichten für Dienstleister, der spezifischen Datenschutzvorschriften und der Aufsichtsregelung, gilt ab dem 9. Oktober 2025.
Was hat sich geändert?
Die Verordnung schreibt z. B. nun vor, dass Diensteanbieter politische Werbung in der EU bereitstellen müssen, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat der Auftraggeber seinen Sitz hat.
Techniken zum politischen Targeting und zur Anzeige von Werbung werden ausschließlich auf der Grundlage personenbezogener Daten, die von der betroffenen Person erhoben wurden, und vorbehaltlich ihrer Zustimmung zur Verfügung stehen. Die Verwendung sensibler personenbezogener Daten wird nun verboten. Politische Online-Werbung wird künftig in einem entsprechenden Online-Verzeichnis gespeichert. Die Anbieter müssen dabei gekennzeichnet sein. Detaillierte Angaben zu Sponsoren, Finanzierung, Zielgruppen und Kosten sind bei jeder politischen Anzeige nun vorgeschrieben. Das Sponsoring von Werbung durch Akteure außerhalb der EU wird in den drei Monaten vor den Wahlen verboten.
Auch Werbung ausserhalb der Sozialen Medien wird strenger reguliert: https://table.media/berlin/talk-of-the-town/politische-werbung-warum-eine-kaum-beachtete-eu-verordnung-noch-fuer-grossen-wirbel-sorgen-koennte
Allerdings gibt es für die Durchsetzung derzeit keine technischen Einrichtungen, also keine Datenbank in der man dann über einen Link sehen kann, wer welche Werbung finanziert hat. All das könnte noch zu Problemen führen.
Politische Werbung auf Social Media wird damit weitgehend aber unmöglich – Facebook, Instagram & Co. schließen nun ihre Kanäle. Wer politische Zielgruppen erreichen will, braucht ab Oktober eher direkte Wege.
EU-Verordnung TTPA
